Kategorie: öffentlicher Dienst
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Inhalt – Urteile IVF Kosten / öffentlicher Dienst
Leistung (50 %) der PKV ist nicht auf Beihilfe anzurechnen lesen Kryokonservierung von Eizellen wegen PID (Trophektodermbiopsie) bei weiblichem Genfehler beihilfefähig (Hessen) lesen Beihilfe Bund – extrakorporale Maßnahmen ICSI beihilfefähig beim Mann, unabhängig von GKV der Frau lesen Bremen § 8a BremBVO – keine Anrechnung der Beihilfe für IUIs auf nachfolgende IVF lesen Hessen…
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Leistung der PKV (50 %) schmälert Beihilfe nicht
Der kranke Bundesbeamte war mit 50 % bei der DKV AG privat krankenversichert und daneben beihilfeberechtigt. Die DKV erstattete ordnungsgemäß ihren Teil der Behandlungskosten, in diesem Fall 50 %. Die Beihilfe verweigerte ihre Leistung mit dem Argument, 50 % seien ja schon von der DKV erstattet worden; damit sei sie von ihrer eigenen Leistungspflicht frei…
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Beihilfe Hessen – Kryo -Kosten anlässlich Trophektodermbiopsie (PID wegen Gendefekt) sind beihilfefähig
Kosten der Kryokonservierung von Eizellen anlässlich Trophektodermbiopsie bei IVF + PID wegen weiblichem Gendefekt sind beihilfefähig (Beihilfe Hessen) – Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen
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ICSI beihilfefähig für Mann – unabhängig vom Leistungsantrag der Frau an ihre GKV
Beihilfe Bund (BBhV)- Behandlungen am Mann + extrakorporale Maßnahmen für ICSI sind beihilfefähig, unabhängig von GKV der Frau – da keine Personenidentität (BVerwG) Nach einem Urteil des BVerwG vom 29.7.2021 muss die Beihilfe des Mannes bezüglich der Kosten seiner ICSI-Behandlung eintreten für Maßnahmen an oder in seinem Körper und für extrakorporale Maßnahmen – und das…
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Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs
Leistungsumfang IVF – keine „Anrechnung“ vorheriger IUIs, § 8a BremBVO Der Sachverhalt: Unsere Mandantin mit Wohnsitz Bremen führte zunächst mehrere IUIs (Inseminationen) durch. Da diese nicht zur gewünschten Schwangerschaft führten, leitete sie auf ärztliches Anraten eine IVF-Behandlung ein. Die Beihilfestelle hatte Leistungen für 3 IUIs gewährt, und lehnte anschließend Leistungen für die nun nachfolgende IVF…
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Hessen – Beihilfe für künstliche Befruchtung auch an Nichtverheiratete
Hessen – Beihilfe für künstliche Befruchtung auch an Nichtverheiratete Urteil des VGH Hessen: Einer Beamtin des Landes Hessen wurde Beihilfe für eine Kinderwunschbehandlung mittels künstlicher Befruchtung verwehrt, weil sie nicht verheiratet war. Die Behörde berief sich auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die eine Ehe verlangen. Das akzeptierte die Beamtin nicht und klagte gegen den Ablehnungsbescheid. Das…
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Beihilferecht Bayern – Kryo-Kosten bei IVF u.U. beihilfefähig (Bay. VGH)
Bay. VGH: Vielmehr müsse auf die konkreten medizinischen Umstände, wie z. B. den Behandlungsverlauf, abgestellt werden. Dabei könne sich eine Situation ergeben, in der die Kryokonservierung und der nachfolgende Kryotransfer als medizinisch notwendig und somit als beihilfefähig zu zu beurteilen
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Beihilfe Bayern – Ausschluss eines Kostenteils gemäß § 43 BayBhV (Fassung 2014) i. V. Kassenrichtlinien wohl rechtswidrig!
In der Berufungsverhandlung (Oktober 2016) teilte der Bay. VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) mit, dass § 43 BayBhV in der derzeit geltenden Fassung auf rechtsstaatliche Bedenken stoße, soweit hinsichtlich der Kostenzuordnung lediglich auf Kassenrichtlinien verwiesen werde.
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Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg) – Anspruch auf genetisch eigenes Kind
Zur Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg): Das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) hatte zu entscheiden, ob einem Beamten in Baden-Württemberg Beihilfe für eine hetorologe IVF (künstliche Befruchtung) für sich bzw. für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau unter bestimmten Voraussetzungen zustehen kann. Es wurde Spendersamen benutzt; es galt die BVO in der Fassung vom 30.10.2008. Im Gegensatz zur Vorinstanz sagte das…
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Leistungslücke Beihilfe / PKV bei IVF ist vom Beihilfeberechtigten hinzunehmen (OVG NRW 29.08.2012)
Leistungslücke für IVF bei Aufeinandertreffen von Beihilfe und PKV sind hinzunehmen. Inkongruenzen in den unterschiedlichen Leistungssystemen – hier Beihilfe und PKV – machen Beihilferecht nicht rechtswidrig (OVG NRW).