Urteile zur IVF-Kostenübernahme, kommentiert von RA Modl

105, 2022

Inhalt – Urteile IVF Kosten / öffentlicher Dienst

By |Mai 1st, 2022|öffentlicher Dienst, Urteile zu IVF Kosten|0 Comments

  • Kryokonservierung von Eizellen wegen PID (Trophektodermbiopsie) bei weiblichem Genfehler beihilfefähig (Hessen)  lesen
  • Beihilfe Bund – extrakorporale Maßnahmen ICSI beihilfefähig beim Mann, unabhängig von GKV der Frau  lesen
  • Bremen § 8a BremBVO –  keine Anrechnung der Beihilfe für IUIs auf nachfolgende IVF  lesen 
  • Hessen – Beihilfe auch für Nichtverheiratete (Hes. VGH)  lesen
  • Bayern – Kryotransfer u. u. beihilfefähig! (Bay. VGH) lesen
  • zu § 43 Bay. BhV – Ausschluss eines Kostenteils durch Verweis auf Kassenrichtlinien wohl rechtswidrig! lesen
  • Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg) – Anspruch auf genetisch eigenes Kind   lesen
  • Leistungslücke Beihilfe / PKV bei IVF ist von Beihilfeberechtigtem hinzunehmen (OVG NRW 29.8.2012)  lesen
  • Bayern – Kosten der IFV nicht beihilfefähig bei ‘nur verlobtem’ Paar; Ehevorbehalt  lesen
  • Baden-Württemberg – Kosten der IVF auch bei nicht verheiratetem Paar beihilfefähig  lesen
  • NRW – keine Beihilfe für heterologe Insemination und IVF trotz langjähriger Lebensgemeinschaft; Ehevorbehalt  lesen
  • Beihilfe beschränkt auf 4 x IVF (Behandlung 1996)  lesen
  • Beihilferecht – Übernahme der kassenrechtlichen Höchstaltersgrenzen zulässig  lesen
  • Leistungslücke Beihilfe Bund /Beihilfe Hessen bei IVF bei gemischt beihilfeberechtigtem Paar ist hinzunehmen (BVerwG)  lesen
  • Kryokosten (hier: Sperma) – ausnahmsweise (als Nebenleistung) beihilfefähig (BVerwG 2006)  lesen
  • Heilfürsorge Soldaten – aber Leistung für IVF bei Soldatin (Urteil 2003)  lesen
  • Heilfürsorge Soldaten – keine Leistung für ICSI (BVerwGe 2001)  lesen
  • Heilfürsorge Soldaten – wieder keine Leistung für ICSI (VGH Mannheim 2001)  lesen
2704, 2022

Inhalt – Urteile IVF Kosten / GKV

By |April 27th, 2022|GKV Krankenkassen|0 Comments

  • Zum Leistungsumfang: 2 weitere ICSI nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion  lesen 
  • DAK Mehrleistung für IVF, § 19 b DAK – Satzung: klingt besser als sie ist!   lesen
  • Höchstaltersgrenze – worauf kommt es an?  lesen
  • PID – PID bei männlichem Gendefekt ist noch keine Kassenleistung laut BSG (Urteil 18.11.2014)   lesen
  • gemischt versichertes (PKV / GKV) Kinderwunschpaar (II) – Vorsicht Kostenfalle!  lesen
  • ICSI – auch bei niedriger Spermienkonzentration keine Ausnahme von strengen Grenzwerten der Richtlinien (BSG 21.06.2011)  lesen
  • IVF + PKD (Polkörperdiagnostik): erlaubt, aber dennoch keine Kassenleistung nach § 27 a SGB V (Stand vor BGH-Urteil vom 06.07.2010)  lesen
  • IVF + PID (Präimplantationsdiagnostik) im Ausland – z.Z. keine deutsche Kassenleistung (Urteile aus 2007)  lesen
  • Kryokosten (I) – Diese gehören derzeit nicht zum Leistungsumfang der Krankenkassen, aber es gibt Ausnahmen!  lesen
  • Kryokosten (II): Kassenleistung wenn Behandlung einer “Grunderkrankung” (hier: Strahlentherapie, Konservierung + Reimplantation von Eierstockgewebe) – zur Abgrenzung § 27 / § 27 a SGB V  lesen
  • „gemischt versichertes” (PKV / GKV) Kinderwunschpaar (I) – Wahlrecht bei sich überschneidenden Leistungen der PKV / GKV  lesen
  • Abstimmungsproblem GKV / PKV: Systemlücke = Leistungslücke – keine volle Kostenübernahme durch Krankenkasse, wenn der (gesunde) Ehepartner privat versichert ist (BSG)!  lesen
  • ab 1.1.2004: Behandlungsrahmen nur noch 3 x IVF – aber ganz oder z.T. wieder eröffnet nach Geburt, bei Schwangerschaft aus IVF  lesen
  • Leistungsbegrenzung auf 50 % der Behandlungskosten bei IVF ab 1.1.2004 ist rechtmäßig  lesen
  • Höchstalter für Frauen bei IVF ab 1.1.2004: jetzt schon bei 40; Geltung auch im gemischt versicherten Ehepaar!  lesen
  • Höchstalter 50 Jahre für Männer bei IVF ab 1.1.2004  lesen
  • ICSI-Behandlung und auch weiterer Kinderwunsch (2. oder weiteres Kind) sind Kassenleistungen (BSG-Urteil 2001)  lesen
  • Heterologe IVF-Behandlung (I) – Eizellspende ist keine Kassenleistung  lesen
  • „Heterologe” IVF-Behandlung (II) – IVF bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft derzeit leider auch keine Kassenleistung (Ehevorbehalt)  lesen
  • Frühere freiwillige Sterilisation des Mannes und wieder auflebender Kinderwunsch in gleicher oder neuer Ehe –  i.d.R. keine IVF-Kostenübernahme  lesen
1004, 2022

Beihilfe Hessen – Kryo -Kosten anlässlich Trophektodermbiopsie (PID wegen Gendefekt) sind beihilfefähig

By |April 10th, 2022|Aktuelles, öffentlicher Dienst, PID - zur Leistung Beihilfe, ö. Dienst|Kommentare deaktiviert für Beihilfe Hessen – Kryo -Kosten anlässlich Trophektodermbiopsie (PID wegen Gendefekt) sind beihilfefähig

Beihilfe (Hessen) für Kosten anlässlich Kryo-Behandlung von Eizellen zwecks PID wegen weiblichem Gendefekt (Robertsonsche Translokation 13/14) – Urteil des VG Gießen vom 14.12.2021):

Zum Sachverhalt:

Unsere Mandantin litt an einer genetischen Erkrankung; bei ihr lag eine sogenannte Robertsonsche Translokation 13 / 14 vor. In der Vorgeschichte hatte sie mehrere Aborte erlitten, da die Embryonen den Erbfehler trugen und nicht lebensfähig waren. Deswegen war im Rahmen einer PID (Präimplantationsdiagnostik) eine Trophektodermbiopsie (genetische Untersuchung an Blastozysten) medizinisch indiziert; diese Behandlungsmethode erfordert eine Kryokonservierung der Eizellen, deren Diagnostik und ggf. späteren Transfer der erbgesunden Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Die zuständige Ethikkommission hatte die Behandlung befürwortet.

Die Beihilfestelle des Landes Hessen trug zwar die Kosten der PID, wollte aber die Kosten der gleichfalls erforderlichen Kryokonservierung der Eizellen nicht übernehmen – zu unrecht, wie das Verwaltungsgericht Gießen auf unsere Klage entschied.

604, 2022

2 weitere ICSI – Behandlungsversuche nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion

By |April 6th, 2022|Aktuelles, GKV Krankenkassen|Kommentare deaktiviert für 2 weitere ICSI – Behandlungsversuche nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion

Sozialgericht München zum Leistungsumfang für weitere ICSI – Behandlung nach 1. Punktion und Kryotransfers:

Unsere Mandantin führte einen ersten Behandlungsversuch IVF/ICSI durch; nach der Punktion der Eizellen war ein „Frischtransfer“ aus medizinischen Gründen nicht möglich. Eine sofortige Übertragung von befruchteten Eizellen konnte nicht erfolgen; sie wurden daher kryokonserviert. Später wurden sie transferiert, und zwar in 5 Transferversuchen. Da es dabei zu keiner Schwangerschaft aus den befruchteten Eizellen kam, wollte unsere Mandantin neuerliche ICSI – Behandlungen durchführen. Leistungen dafür lehnte ihre Krankenkasse, die TK, ab. – Zu unrecht, wie das SG München entschied.

3010, 2021

ICSI beihilfefähig für Mann – unabhängig vom Leistungsantrag der Frau an ihre GKV

By |Oktober 30th, 2021|Aktuelles, öffentlicher Dienst|Kommentare deaktiviert für ICSI beihilfefähig für Mann – unabhängig vom Leistungsantrag der Frau an ihre GKV

Beihilfe Bund (BBhV)- Behandlungen am Mann + extrakorporale Maßnahmen für ICSI sind beihilfefähig, unabhängig von GKV der Frau – da keine Personenidentität (BVerwG)

Nach einem Urteil des BVerwG vom 29.7.2021 muss die Beihilfe des Mannes bezüglich der Kosten seiner ICSI-Behandlung eintreten für Maßnahmen an oder in seinem Körper und für extrakorporale Maßnahmen – und das unabhängig von einem Leistungsantrag seiner Frau an ihre GKV (gesetzliche Krankenversicherung).

Sachverhalt:

Unser Mandant begehrte Beihilfe für eine im Jahr 2016 durchgeführte Kinderwunschbehandlung mittels IVF/ICSI. Seine Ehefrau war gesetzlich pflichtversichert und wegen der Höhe ihrer Einkünfte keine berücksichtigungsfähige Angehörige i. S. des Beihilferechts. Einschlägig war das Beihilferecht des Bundes in der Fassung 2016.

Die Beihilfestelle lehnte jegliche Beihilfe für den Mann ab. Die Klage unseres Mandanten war in 1. und 2. Instanz zunächst erfolglos. Immerhin ließ der Bay. VGH (Verwaltungsgerichtshof) die Revision zum BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) zu. Das BVerwG gab unserer Revision teilweise statt und änderte die Urteile der beiden Vorinstanzen zu Gunsten unseres Mandanten ab.

309, 2021

Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs

By |September 3rd, 2021|Aktuelles, öffentlicher Dienst, Urteile zu IVF Kosten|Kommentare deaktiviert für Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs

Leistungsumfang IVF – keine „Anrechnung“ vorheriger IUIs, § 8a BremBVO

Der Sachverhalt:

Unsere Mandantin mit Wohnsitz Bremen führte zunächst mehrere IUIs (Inseminationen) durch. Da diese nicht zur gewünschten Schwangerschaft führten, leitete sie auf ärztliches Anraten eine IVF-Behandlung ein. Die Beihilfestelle hatte Leistungen für 3 IUIs gewährt, und lehnte anschließend Leistungen für die nun nachfolgende IVF ab. Sie meinte, nach dem Bremer Beihilferecht sei sie nur für insgesamt 3 Behandlungsversuche – gleich welcher Art – leistungspflichtig, sodass mit den 3 IUIs der Leistungsrahmen erschöpft sei.

Das Urteil des VG Bremen:

2306, 2021

Inhalt – Urteile PKV, Tarifklauseln zu IVF

By |Juni 23rd, 2021|PKV Tarifklauseln, Urteile zu IVF Kosten|Kommentare deaktiviert für Inhalt – Urteile PKV, Tarifklauseln zu IVF

In neueren Krankenversicherungsverträgen (Abschluss ab ca. 2005) werden die Leistungen für Kinderwunschbehandlung, künstliche Befruchtung, IVF etc. von den Versicherern oft dem Grunde und auch der Höhe nach in Tarifklauseln eingeschränkt. – Eine kritische Prüfung lohnt sich, denn manche dieser Klauseln stoßen auf Bedenken, sind ungenau formuliert oder sogar unwirksam! Hier einige Beispiele:

  • uniVersa Tarifklausel: Leistungseinschränkung  „maximal 5x IVF bei Sterilität der Frau“ gilt nicht im Falle männlicher Krankheit   lesen
  • Ehevorbehalt in Tarifklausel ist unwirksam  lesen
  • Signal Tarif Exklusiv Plus zum Leistungsumfang IVF unklar  lesen
  • DKV Tarif BestMed Komfort –  Beschränkung 3 x IVF wirksam, Wahlrecht?  lesen
  • ist INTER Klausel zur Leistungskürzung unwirksam? – unangemessene Benachteiligung?  lesen
  • Central Tarif Vario – Kostendeckelung gilt nicht für IVF – Medikamente lesen
  • DKV Tarif BestMed Premium mit ungleichen Altersgrenzen (Mann/Frau) für IVF ohne Risikokalkulation unwirksam  lesen
  • IVF-Tarifklausel “Compact PRIVAT Optimal 2009″ ist rechtswidrig!  lesen
  • IVF-Tarifklausel “AktiMed Best 90″ der Allianz PKV (z.T.) rechtswidrig?  lesen
2106, 2021

Tarifklausel uniVersa (AVB 06.2006) – Leistungsbeschränkung auf 5 IVF-Behandlungen gilt nicht für männlichen VN

By |Juni 21st, 2021|PKV Tarifklauseln|Kommentare deaktiviert für Tarifklausel uniVersa (AVB 06.2006) – Leistungsbeschränkung auf 5 IVF-Behandlungen gilt nicht für männlichen VN

Die AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) der uniVersa Krankenversicherung sehen in § 5 (Fassung 06.2006) folgende Leistungsbegrenzung für eine IVF-Behandlung vor:

„Leistungspflicht besteht für künstliche … Befruchtung, wenn eine organbedingte Sterilität der Frau vorliegt und … Erstattungsfähig sind … Aufwendungen für bis zu fünf Behandlungen“.

Über die Krankheit eines Mannes und deren Behandlung ist in der Klausel dagegen nichts gesagt.

In diesem Fall ging es um IVF-Behandlung wegen einer Erkrankung des Mannes.

Die Versicherung zahlte zunächst für 3 Versuche und lehnte weitergehende Leistungen an ihren VN (Versicherungsnehmer) ab. Sie sah ab dem 4. Versuch keine medizinischen Erfolgsaussichten mehr; außerdem lehnte sie ihre Eintrittspflicht ab dem 6. Versuch allein schon wegen der Klausel und der dortigen Leistungsbeschränkung auf 5 Behandlungen ab. Leistungen für die Folgebehandlung ab dem 4. Versuch mussten daher eingeklagt werden. – Der Prozess endete für unseren Mandanten mit einem vollen Erfolg.

2503, 2021

Inhalt – Urteile IVF Kosten / PKV

By |März 25th, 2021|PKV Privatversicherung|0 Comments

  • PID wegen Gendefekt und nach Fehlgeburten ist Versicherungsfall (OLG Frankfurt)  lesen
  • Zusammentreffen Subfertilität / erfolgreiche Refertilisierung – Leistunsganspruch für IVF/ICSI  lesen
  • poor responder – dennoch ausreichende Erfolgsprognose für 6 IVF/ICSI – Behandlungszyklen lesen
  • keine Kostenübernahme durch deutsche PKV für im Ausland erlaubte und durchgeführte Eizellspende  lesen
  • männliche Subfertilität – Bewertung von Spermiogrammen als normwidrig  lesen
  • PKD (Polkörperdiagnostik) ist bei weiblichem Gendefekt Versicherungsfall (LG Köln)  lesen
  • PKV des beihilfeberechtigten kranken Mannes muss Pergoveris als Hormonstimulation bei Frau bezahlen  lesen
  • PKV leistungsfrei bei Vorvertraglichkeit – Kinderwunsch nach Absetzen der Pille begründet das aber nicht!  lesen
  • 8 Zyklen IVF/ICSI bei weiblichem Alter 41 – 43 und günstiger medizinischer Prognose   lesen
  • Zusammentreffen weiblicher Krankheit mit früherer Sterilisation des Mannes – PKV der Frau muss IVF – Teil zahlen  lesen
  • AMH + Fertilität II (IVF bei weiblicher Indikation) – PKV der Frau muss u. U. auch bei schlechtem AMH zahlen  lesen
  • IVF bei 46jähriger Frau – individuelle Erfolgsprognose vorrangig, IVF-Register hier nur mit geringer Aussagekraft  lesen
  • ICSI-Kostenteil ist ausnahmsweise von PKV der Frau zu tragen, z.B. zwecks Steigerung der Erfolgsaussichten bei 40jähriger Frau  lesen
  • AMH + Fertilität I (bei männlicher Indikation) – AMH 0,15 muss nicht gegen Erfolgsaussichten sprechen; PKV des Mannes muss IVF/ICSI zahlen  lesen
  • Endometriose + Gelbkörperschwäche bei 42jähriger Frau Indikation für IVF-Behandlung – zur Erfolgsprognose nach DIR und bei Vorgeburt   lesen
  • BGH zur männlichen Subfertilität als Krankheit und IVF-Indikation – Beweisanforderungen  lesen
  • Erfolgsaussichten IVF/ICSI bei 58jährigem Mann – Abgrenzung Alter / Krankheit  lesen
  • IVF als Versicherungsfall PKV – erforderliche Erfolgsaussichten für IVF-Behandlung, DIR-Register  lesen
  • 15 % Erfolgsprognose für IVF – aktuelles IVF-Register, keine absolute Grenze für AMH-Wert  lesen
  • Verursacherprinzip in der PKV – Sterilitätsursachen bei beiden Partnern: oft Beweisprobleme!  lesen
  • Verursacherprinzip in der PKV – Sterilitätsursachen allein bei einem Partner des Paares  lesen
  • Verursacherprinzip in der PKV – idiopathische Sterilität ein Versicherungsfall?  lesen
  • Keine Kostenübernahme für IVF nach vorangegangener “freiwilliger” Tubensterilisation  lesen
  • pauschale oder generelle Beschränkung bei der Zahl der Eizellen in der Kostenerstattung ist unzulässig – Mehrfachberechnung GOÄ Nr. 1114 und 4873  lesen
  • Erstattung der Kosten für Kroyokonservierung bei IVF  lesen
  • 2. Kind / weiterer Kinderwunsch mittels IVF-Behandlung: Das ist ein Versicherungsfall (BGH)  lesen
  • Nicht verheiratetes Paar – Kostenerstattung für IVF-Behandlung (noch strittig)  lesen
  • IVF mit Fremdsamenspende – kein Versicherungsfall in der PKV (Urteil LG Mannheim 28.08.2009)  lesen
  • IVF als Versicherungsfall in der PKV – schon Rechtshistorie: die beiden ersten BGH-Urteile (1986 und 1987)  lesen
2203, 2021

Inhalt – Urteile IVF Kosten / Steuerrecht

By |März 22nd, 2021|Steuerrecht, Kosten absetzbar|0 Comments

  • Dreierregel und „Deutscher Mittelweg“ – zur Auslegung des ESchG durch BFH, Auslands – ICSI  lesen
  • Prozesskosten für IVF-Klage u.U. als außergewöhnliche Belastung steuermindernd absetzbar, § 33 EStG – BFH ändert seine Rechtsprechung (Urteil 12.05.2011)  lesen
  • Kosten der homologen IVF (weibliche Krankheit) sind außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG  lesen
  • Kosten IVF/ICSI-Behandlung (männliche Krankheit) sind außergewöhnliche Belastung, § 33 EStG – auch bei ungünstigen Erfolgsaussichten der Behandlung, auch für 2. Kind  lesen
  • Kosten “heterologer” IVF (eheähnliche Partnerschaft) sind bei heterosexuellem Paar außergewöhnliche Belastung, § 33 EStG – Änderung der Rechtsprechung!  lesen
  • Donogene Samenspende bei Ehepaar – BFH ändert seine Rechtsprechung: Behandlungskosten doch absetzbar nach § 33 EStG!  lesen
  • IVF bei lesbischer Frau – Kosten steuerlich absetzbar wenn … ! lesen
  • IVF – Behandlungskosten wegen früherer, freiwilliger Sterilisation sind keine außergewöhnliche Belastung  lesen