Urteile zur IVF-Kostenübernahme, kommentiert von RA Modl
101, 2019
Inhalt – Urteile PKV, Tarifklauseln zu IVF
In neueren Krankenversicherungsverträgen (Abschluss ab ca. 2005) werden die Leistungen für Kinderwunschbehandlung, künstliche Befruchtung, IVF etc. von den Versicherern oft dem Grunde und auch der Höhe nach in Tarifklauseln eingeschränkt. – Eine kritische Prüfung lohnt sich, denn manche dieser Klauseln stoßen auf Bedenken, sind ungenau formuliert oder sogar unwirksam! Hier einige Beispiele:
- Ehevorbehalt in Tarifklausel ist unwirksam lesen
- Signal Tarif Exklusiv Plus zum Leistungsumfang IVF unklar lesen
- DKV Tarif BestMed Komfort – Beschränkung 3 x IVF wirksam, Wahlrecht? lesen
- INTER Klausel zur Leistungskürzung unwirksam – unangemessene Benachteiligung lesen
- Central Tarif Vario – Kostendeckelung gilt nicht für IVF – Medikamente lesen
- DKV Tarif BestMed Premium mit ungleichen Altersgrenzen (Mann/Frau) für IVF ohne Risikokalkulation unwirksam lesen
- IVF-Tarifklausel “Compact PRIVAT Optimal 2009″ ist rechtswidrig! lesen
- IVF-Tarifklausel “AktiMed Best 90″ der Allianz PKV (z.T.) rechtswidrig? lesen
3012, 2018
Tarifklausel “bis zu 3 Versuche..” im Signal – Tarif “Exklusiv Plus” unklar; Folge: 3 x IUI + 3 x IVF
Signal Tarif “Exklusiv Plus” zum Leistungsumfang für Kinderwunschbehandlung unklar – daher: nach 3 x IUI auch Leistungen für 3 x IVF noch möglich!
Der Tarif “Exklusiv Plus” der Signal Krankenversicherung enthält eine leistungsbeschränkende Klausel zur Kinderwunschbehandlung. Der Leistungsumfang ist dort auf “bis zu drei Versuche der künstlichen Befruchtung” begrenzt. Im Satz davor ist von Behandlungsmaßnahmen “mittels künstlicher Befruchtung / Insemination” die Rede. Das führte zur Streitfrage: ist eine IVF – Behandlung vom Leistungsumfang noch gedeckt, wenn zuvor schon 3 IUIs (Inseminationen) durchgeführt wurden?
2009, 2018
Inhalt – Urteile IVF Kosten / PKV
- poor responder – dennoch ausreichende Erfolgsprognose für 6 IVF/ICSI – Behandlungszyklen lesen
- keine Kostenübernahme durch deutsche PKV für im Ausland erlaubte und durchgeführte Eizellspende lesen
- männliche Subfertilität – Bewertung von Spermiogrammen als normwidrig lesen
- PKD (Polkörperdiagnostik) ist bei weiblichem Gendefekt Versicherungsfall (LG Köln) lesen
- PKV des beihilfeberechtigten kranken Mannes muss Pergoveris als Hormonstimulation bei Frau bezahlen lesen
- PKV leistungsfrei bei Vorvertraglichkeit – Kinderwunsch nach Absetzen der Pille begründet das aber nicht! lesen
- 8 Zyklen IVF/ICSI bei weiblichem Alter 41 – 43 und günstiger medizinischer Prognose lesen
- Zusammentreffen weiblicher Krankheit mit früherer Sterilisation des Mannes – PKV der Frau muss IVF – Teil zahlen lesen
- AMH + Fertilität II (IVF bei weiblicher Indikation) – PKV der Frau muss u. U. auch bei schlechtem AMH zahlen lesen
- IVF bei 46jähriger Frau – individuelle Erfolgsprognose vorrangig, IVF-Register hier nur mit geringer Aussagekraft lesen
- ICSI-Kostenteil ist ausnahmsweise von PKV der Frau zu tragen, z.B. zwecks Steigerung der Erfolgsaussichten bei 40jähriger Frau lesen
- AMH + Fertilität I (bei männlicher Indikation) – AMH 0,15 muss nicht gegen Erfolgsaussichten sprechen; PKV des Mannes muss IVF/ICSI zahlen lesen
- Endometriose + Gelbkörperschwäche bei 42jähriger Frau Indikation für IVF-Behandlung – zur Erfolgsprognose nach DIR und bei Vorgeburt lesen
- BGH zur männlichen Subfertilität als Krankheit und IVF-Indikation – Beweisanforderungen lesen
- Erfolgsaussichten IVF/ICSI bei 58jährigem Mann – Abgrenzung Alter / Krankheit lesen
- IVF als Versicherungsfall PKV – erforderliche Erfolgsaussichten für IVF-Behandlung, DIR-Register lesen
- 15 % Erfolgsprognose für IVF – aktuelles IVF-Register, keine absolute Grenze für AMH-Wert lesen
- Verursacherprinzip in der PKV – Sterilitätsursachen bei beiden Partnern: oft Beweisprobleme! lesen
- Verursacherprinzip in der PKV – Sterilitätsursachen allein bei einem Partner des Paares lesen
- Verursacherprinzip in der PKV – idiopathische Sterilität ein Versicherungsfall? lesen
- Keine Kostenübernahme für IVF nach vorangegangener “freiwilliger” Tubensterilisation lesen
- pauschale oder generelle Beschränkung bei der Zahl der Eizellen in der Kostenerstattung ist unzulässig – Mehrfachberechnung GOÄ Nr. 1114 und 4873 lesen
- Erstattung der Kosten für Kroyokonservierung bei IVF lesen
- 2. Kind / weiterer Kinderwunsch mittels IVF-Behandlung: Das ist ein Versicherungsfall (BGH) lesen
- Nicht verheiratetes Paar – Kostenerstattung für IVF-Behandlung (noch strittig) lesen
- IVF mit Fremdsamenspende – kein Versicherungsfall in der PKV (Urteil LG Mannheim 28.08.2009) lesen
- IVF als Versicherungsfall in der PKV – schon Rechtshistorie: die beiden ersten BGH-Urteile (1986 und 1987) lesen
1809, 2018
kein Ehevorbehalt für IVF – Behandlung: Tarifklausel ist unwirksam
Tarifklausel mit Ehevorbehalt für Kostenübernahme der IVF – Behandlung ist unwirksam
Eine Krankenversicherung wollte mit Hilfe einer Klausel in ihren Tarifbedingungen ihre Leistungspflicht für eine IVF – Behandlung unter die Voraussetzung stellen, dass das Kinderwunschpaar miteinander verheiratet sein muss.
Das geht nicht, stellte das OLG Karlsruhe
1509, 2018
Tarif BestMed Komfort der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht?
Tarif BestMed Komfort BM4 der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht?
Das Problem:
Eine Klausel in diesem etwas beitragsgünstigeren Tarif der DKV beschränkt die Leistungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen in mehrfacher Hinsicht, so z.B. vom Umfang her auf 3 IVF – Behandlungen. – Ist das grundsätzlich wirksam und wenn ja: kann der Versicherungsnehmer (VN) nachträglich die 3 teuersten Behandlungen auswählen, wenn er mehr als 3 durchgeführt hat?
1807, 2018
Inhalt – Urteile IVF Kosten / öffentlicher Dienst
- Bayern – Kryotransfer u. u. beihilfefähig! (Bay. VGH) lesen
- zu § 43 Bay. BhV – Ausschluss eines Kostenteils durch Verweis auf Kassenrichtlinien wohl rechtswidrig! lesen
- Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg) – Anspruch auf genetisch eigenes Kind lesen
- Leistungslücke Beihilfe / PKV bei IVF ist von Beihilfeberechtigtem hinzunehmen (OVG NRW 29.8.2012) lesen
- Bayern – Kosten der IFV nicht beihilfefähig bei ‘nur verlobtem’ Paar; Ehevorbehalt lesen
- Baden-Württemberg – Kosten der IVF auch bei nicht verheiratetem Paar beihilfefähig lesen
- NRW – keine Beihilfe für heterologe Insemination und IVF trotz langjähriger Lebensgemeinschaft; Ehevorbehalt lesen
- Beihilfe beschränkt auf 4 x IVF (Behandlung 1996) lesen
- Beihilferecht – Übernahme der kassenrechtlichen Höchstaltersgrenzen zulässig lesen
- Leistungslücke Beihilfe Bund /Beihilfe Hessen bei IVF bei gemischt beihilfeberechtigtem Paar ist hinzunehmen (BVerwG) lesen
- Kryokosten (hier: Sperma) – ausnahmsweise (als Nebenleistung) beihilfefähig (BVerwG 2006) lesen
- Heilfürsorge Soldaten – aber Leistung für IVF bei Soldatin (Urteil 2003) lesen
- Heilfürsorge Soldaten – keine Leistung für ICSI (BVerwGe 2001) lesen
- Heilfürsorge Soldaten – wieder keine Leistung für ICSI (VGH Mannheim 2001) lesen
707, 2018
Beihilferecht Bayern – Kryo-Kosten bei IVF u.U. beihilfefähig (Bay. VGH)
Die Kosten für eine Kryobehandlung (z.B. Transfer kryokonservierter Eizellen) werden – völlig undifferenziert – nach gängiger Verwaltungspraxis der Beihilfebehörden für nicht beihilfefähig erachtet.
Dieser pauschalen Ansicht erteilte der Bay. VGH in 2. Instanz eine Absage.
2508, 2017
Inhalt – Urteile IVF Kosten / Steuerrecht
- Dreierregel und “Deutscher Mittelweg” – zur Auslegung des ESchG durch BFH, Auslands – ICSI lesen
- Prozesskosten für IVF-Klage u.U. als außergewöhnliche Belastung steuermindernd absetzbar, § 33 EStG – BFH ändert seine Rechtsprechung (Urteil 12.05.2011) lesen
- Kosten der homologen IVF (weibliche Krankheit) sind außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG lesen
- Kosten IVF/ICSI-Behandlung (männliche Krankheit) sind außergewöhnliche Belastung, § 33 EStG – auch bei ungünstigen Erfolgsaussichten der Behandlung, auch für 2. Kind lesen
- Kosten “heterologer” IVF (eheähnliche Partnerschaft) sind bei heterosexuellem Paar außergewöhnliche Belastung, § 33 EStG – Änderung der Rechtsprechung! lesen
- Donogene Samenspende bei Ehepaar – BFH ändert seine Rechtsprechung: Behandlungskosten doch absetzbar nach § 33 EStG! lesen
- IVF bei lesbischer Frau – Kosten steuerlich absetzbar wenn … ! lesen
- IVF – Behandlungskosten wegen früherer, freiwilliger Sterilisation sind keine außergewöhnliche Belastung lesen
2208, 2017
Dreierregel und “deutscher Mittelweg” – zur Auslegung des ESchG durch den BFH
Kosten einer Auslands – IVF/ICSI – Behandlung absetzbar, auch wenn mehr als 3 Eizellen befruchtet wurden
Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH
Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Das entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH (Bundesfinanzhof).
Das Problem:
Allerdings verlangt der BFH in diesem Zusammenhang, dass die Behandlung im Einzelfall mit der ärztlichen Berufsordnung konform geht und auch im Übrigen mit der deutschen Rechtsordnung, insbesondere mit dem ESchG (Embryonenschutzgesetz), im Einklang ist.
2008, 2017
Medizinische Erfolgsprognose auch bei (junger) „Poor Responder“ für IVF/ICSI – Folgezyklen ausreichend
Medizinische Erfolgsprognose auch bei (junger) „Poor Responder“ für IVF/ICSI – Folgezyklen ausreichend
Zum Sachverhalt:
Die Central Krankenversicherung AG war für die Kosten aus dem 1. und 2. IVF/ICSI – Behandlungszyklus eingetreten. Da die Behandlung frustran verlief, wollte das Kinderwunschpaar diese fortsetzen. Die Central lehnte ihre Eintrittspflicht für die beabsichtigte weitere Behandlung jedoch ab mit der Begründung, eine günstige medizinische Erfolgsprognose liege nicht mehr vor. Die Frau sei eine sogenannte „poor responder“; dies zeige der bisherige Behandlungsverlauf und die geringe Eizellausbeute; außerdem liegen bei der Frau weitere Fertilitätshandicaps vor, die die Erfolgschancen einer künstlichen Befruchtung noch zusätzlich einschränken würden.
Das Kinderwunschpaar wollte sich mit dieser Absage nicht zufrieden geben – und der weitere Verlauf gab ihm medizinisch und juristisch Recht!
