Aktuelles

309, 2021

Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs

By |September 3rd, 2021|Aktuelles, öffentlicher Dienst, Urteile zu IVF Kosten|Kommentare deaktiviert für Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs

Leistungsumfang IVF – keine „Anrechnung“ vorheriger IUIs, § 8a BremBVO

Der Sachverhalt:

Unsere Mandantin mit Wohnsitz Bremen führte zunächst mehrere IUIs (Inseminationen) durch. Da diese nicht zur gewünschten Schwangerschaft führten, leitete sie auf ärztliches Anraten eine IVF-Behandlung ein. Die Beihilfestelle hatte Leistungen für 3 IUIs gewährt, und lehnte anschließend Leistungen für die nun nachfolgende IVF ab. Sie meinte, nach dem Bremer Beihilferecht sei sie nur für insgesamt 3 Behandlungsversuche – gleich welcher Art – leistungspflichtig, sodass mit den 3 IUIs der Leistungsrahmen erschöpft sei.

Das Urteil des VG Bremen:

1803, 2021

PID bei Gendefekt und nach Fehlgeburten: Kostenübernahme von PKV (OLG Frankfurt)

By |März 18th, 2021|Aktuelles, PID - Leistung PKV, PKV Privatversicherung|Kommentare deaktiviert für PID bei Gendefekt und nach Fehlgeburten: Kostenübernahme von PKV (OLG Frankfurt)

Heftig umstritten ist die Rechtsfrage, ob Aufwendungen für PID (Präimplantationsdiagnostik) bei medizinischer Indikation Behandlungskosten sind, welche die PKV zu übernehmen hat. Seit einer Novelle zum ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist PID in Deutschland bei medizinischer Indikation unter strengen Voraussetzungen erlaubt; vor der Behandlung muss ein (positives) Votum der zuständigen Ethikkommission eingeholt werden.

Zum Sachverhalt:

Unsere Mandatin leidet an einem vererblichen Genfehler. Sie erlitt in der Vorgeschichte bereits mehrere Fehlgeburten nach spontaner Schwangerschaft. Um die Wiederholung einer weiteren Fehlgeburt auszuschließen, ließ unsere Mandantin eine PID an befruchteten Eizellen vornehmen; zuvor hatte die Ethikkommission die Behandlung befürwortet. Die PID ist nur in Verbindung mit einer künstlichen Befruchtung (IVF) möglich. Die PKV unserer Mandantin lehnte eine Kostenübernahme ab. Die Behandlung war erfolgreich und führte zu einer Schwangerschaft aus einer erbgesunden Eizelle und am Ende auch zur Geburt eines gesunden Kindes!

112, 2020

Beihilfe für Gendiagnostik (PKD) + künstliche Befruchtung bei schwerem weiblichem Gendefekt (BVO Bad.-Württ.)

By |Dezember 1st, 2020|Aktuelles, PID - zur Leistung Beihilfe, ö. Dienst|Kommentare deaktiviert für Beihilfe für Gendiagnostik (PKD) + künstliche Befruchtung bei schwerem weiblichem Gendefekt (BVO Bad.-Württ.)

Unsere Mandantin, eine Landesbeamtin aus Baden-Württemberg, klagte auf Beihilfe für Heilbehandlungskosten betreffend Gendiagnostik und künstliche Befruchtung; sie litt an einem monogenen Gendefekt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab unserer Klage statt; über die Berufung des Landes ist derzeit noch nicht entschieden.

Zum medizinischen Sachverhalt:

Die Klägerin leidet an einem schweren Gendefekt; dieser betrifft das OTC-Gen. Er ist vererblich und verursacht Stoffwechselkrankheiten. Bei männlichen Nachkommen führt er zu schwersten Krankheitsverläufen; diese enden meist tödlich, bereits kurz nach der Geburt des Kindes. Bei weiblichen Nachkommen sind die Auswirkungen oft geringer oder die Krankheitsverläufe milder. 1 Kind der Klägerin verstarb 2018 wenige Tage nach der Geburt an den Folgen der Stoffwechselkrankheit; es hatte den mütterlichen Genfehler und mit ihm die Stoffwechselkrankheit geerbt.

Um eine Wiederholung dieses Geschehens zu vermeiden, ließ daher die Klägerin vor einer neuerlichen Schwangerschaft ihre Eizellen untersuchen.