Kategorie: Aktuelles
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Leistung der PKV (50 %) schmälert Leistung der GKV nicht (BSG 2023)
Die PKV (private Krankenversicherung) des fertilitätskranken Ehemanns hatte tarifgemäß 50 % der Kosten einer Kinderwunschbehandlung übernommen. Deswegen lehnte die Krankenkasse (GKV) der Ehefrau Sachleistungen für die Behandlungen gemäß § 27 a SGB V zum gesetzlichen Anteil von 50 % ab mit der Begründung, dass 50 % ja schon durch die PKV des Mannes erstattet wurden.…
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Leistung der PKV (50 %) schmälert Beihilfe nicht
Der kranke Bundesbeamte war mit 50 % bei der DKV AG privat krankenversichert und daneben beihilfeberechtigt. Die DKV erstattete ordnungsgemäß ihren Teil der Behandlungskosten, in diesem Fall 50 %. Die Beihilfe verweigerte ihre Leistung mit dem Argument, 50 % seien ja schon von der DKV erstattet worden; damit sei sie von ihrer eigenen Leistungspflicht frei…
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Beihilfe Hessen – Kryo -Kosten anlässlich Trophektodermbiopsie (PID wegen Gendefekt) sind beihilfefähig
Kosten der Kryokonservierung von Eizellen anlässlich Trophektodermbiopsie bei IVF + PID wegen weiblichem Gendefekt sind beihilfefähig (Beihilfe Hessen) – Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen
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2 weitere ICSI – Behandlungsversuche nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion
Krankenkasse muss 2 weitere ICSI-Behandlungsversuche nach 1. Punktion und selbst bezahlten Kryotransfers übernehmen (Urteil des Sozialgerichts München)
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Kosten PID-Behandlung (Trophektodermbiopsie) i.V. ICSI bei medizinischer Indikation als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar – Kosten Eizellspende einer nahen Verwandten aber nicht
PID – Behandlung (Präimplantationsdiagnostik) und Eizellspende der Schwester nach 4 Fehlgeburten: Unsere Mandantin erlitt in der Vorgeschichte 4 Fehlgeburten. Um dies für die Zukunft und eine weitere Schwangerschaft auszuschließen, nahm sie eine PID – Behandlung (Präimplantationsdiagnostik) an ihren eigenen Eizellen mittels Trophektodermbiopsie vor; zum Zeitpunkt dieser Behandlung war sie ca. 40 Jahre alt. Die damit…
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ICSI beihilfefähig für Mann – unabhängig vom Leistungsantrag der Frau an ihre GKV
Beihilfe Bund (BBhV)- Behandlungen am Mann + extrakorporale Maßnahmen für ICSI sind beihilfefähig, unabhängig von GKV der Frau – da keine Personenidentität (BVerwG) Nach einem Urteil des BVerwG vom 29.7.2021 muss die Beihilfe des Mannes bezüglich der Kosten seiner ICSI-Behandlung eintreten für Maßnahmen an oder in seinem Körper und für extrakorporale Maßnahmen – und das…
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Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs
Leistungsumfang IVF – keine „Anrechnung“ vorheriger IUIs, § 8a BremBVO Der Sachverhalt: Unsere Mandantin mit Wohnsitz Bremen führte zunächst mehrere IUIs (Inseminationen) durch. Da diese nicht zur gewünschten Schwangerschaft führten, leitete sie auf ärztliches Anraten eine IVF-Behandlung ein. Die Beihilfestelle hatte Leistungen für 3 IUIs gewährt, und lehnte anschließend Leistungen für die nun nachfolgende IVF…
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PID bei Gendefekt und nach Fehlgeburten: Kostenübernahme von PKV (OLG Frankfurt)
Heftig umstritten ist die Rechtsfrage, ob Aufwendungen für PID (Präimplantationsdiagnostik) bei medizinischer Indikation Behandlungskosten sind, welche die PKV zu übernehmen hat. Seit einer Novelle zum ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist PID in Deutschland bei medizinischer Indikation unter strengen Voraussetzungen erlaubt; vor der Behandlung muss ein (positives) Votum der zuständigen Ethikkommission eingeholt werden. Zum Sachverhalt: Unsere Mandatin leidet…
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Beihilfe für Gendiagnostik (PKD) + künstliche Befruchtung bei schwerem weiblichem Gendefekt (BVO Bad.-Württ.) ?
Unsere Mandantin, eine Landesbeamtin aus Baden-Württemberg, klagte auf Beihilfe für Heilbehandlungskosten betreffend Gendiagnostik und künstliche Befruchtung; sie litt an einem monogenen Gendefekt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab unserer Klage statt; auf die Berufung des Landes hat der VGH Bad.-Württemberg (Verwaltungsgerichtshof) leider gegenteilig entschieden. Zum medizinischen Sachverhalt: Die Klägerin leidet an einem schweren Gendefekt; dieser betrifft das…