Autor: Rechtsanwalt Hans Modl
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ICSI beihilfefähig für Mann – unabhängig vom Leistungsantrag der Frau an ihre GKV
Beihilfe Bund (BBhV)- Behandlungen am Mann + extrakorporale Maßnahmen für ICSI sind beihilfefähig, unabhängig von GKV der Frau – da keine Personenidentität (BVerwG) Nach einem Urteil des BVerwG vom 29.7.2021 muss die Beihilfe des Mannes bezüglich der Kosten seiner ICSI-Behandlung eintreten für Maßnahmen an oder in seinem Körper und für extrakorporale Maßnahmen – und das…
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Beihilfe Bremen – 3x IVF auch nach vorangegangenen IUIs
Leistungsumfang IVF – keine „Anrechnung“ vorheriger IUIs, § 8a BremBVO Der Sachverhalt: Unsere Mandantin mit Wohnsitz Bremen führte zunächst mehrere IUIs (Inseminationen) durch. Da diese nicht zur gewünschten Schwangerschaft führten, leitete sie auf ärztliches Anraten eine IVF-Behandlung ein. Die Beihilfestelle hatte Leistungen für 3 IUIs gewährt, und lehnte anschließend Leistungen für die nun nachfolgende IVF…
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Tarifklausel uniVersa (AVB 06.2006) – Leistungsbeschränkung auf 5 IVF-Behandlungen gilt nicht für männlichen VN
Die AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) der uniVersa Krankenversicherung sehen in § 5 (Fassung 06.2006) folgende Leistungsbegrenzung für eine IVF-Behandlung vor: „Leistungspflicht besteht für künstliche … Befruchtung, wenn eine organbedingte Sterilität der Frau vorliegt und … Erstattungsfähig sind … Aufwendungen für bis zu fünf Behandlungen“. Über die Krankheit eines Mannes und deren Behandlung ist in der Klausel…
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PID – unter strengen Voraussetzungen erlaubt, aber oft auf eigene Kosten
PID kommt zur Anwendung, wenn ein Erbfehler bekannt ist, der für Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit hat. Zahlreiche verschiedene Gendefekte sind bekannt. Sie sind in der Gesamtbevölkerung selten. PID (Präimplantationsdiagnostik) ist in Deutschland bei medizinischer Indikation unter strengen Voraussetzungen nunmehr gesetzlich ausdrücklich erlaubt, § 3a ESchG (Embryonenschutzgesetz); die Regelung gilt seit 8.12.2011. Vor…
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Inhalt – Urteile IVF Kosten / PKV
PID wegen Gendefekt und nach Fehlgeburten ist Versicherungsfall (OLG Frankfurt) lesen Zusammentreffen Subfertilität / erfolgreiche Refertilisierung – Leistunsganspruch für IVF/ICSI lesen poor responder – dennoch ausreichende Erfolgsprognose für 6 IVF/ICSI – Behandlungszyklen lesen keine Kostenübernahme durch deutsche PKV für im Ausland erlaubte und durchgeführte Eizellspende lesen männliche Subfertilität – Bewertung von Spermiogrammen als normwidrig lesen PKD…
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PID bei Gendefekt und nach Fehlgeburten: Kostenübernahme von PKV (OLG Frankfurt)
Heftig umstritten ist die Rechtsfrage, ob Aufwendungen für PID (Präimplantationsdiagnostik) bei medizinischer Indikation Behandlungskosten sind, welche die PKV zu übernehmen hat. Seit einer Novelle zum ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist PID in Deutschland bei medizinischer Indikation unter strengen Voraussetzungen erlaubt; vor der Behandlung muss ein (positives) Votum der zuständigen Ethikkommission eingeholt werden. Zum Sachverhalt: Unsere Mandatin leidet…
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Beihilfe für Gendiagnostik (PKD) + künstliche Befruchtung bei schwerem weiblichem Gendefekt (BVO Bad.-Württ.) ?
Unsere Mandantin, eine Landesbeamtin aus Baden-Württemberg, klagte auf Beihilfe für Heilbehandlungskosten betreffend Gendiagnostik und künstliche Befruchtung; sie litt an einem monogenen Gendefekt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab unserer Klage statt; auf die Berufung des Landes hat der VGH Bad.-Württemberg (Verwaltungsgerichtshof) leider gegenteilig entschieden. Zum medizinischen Sachverhalt: Die Klägerin leidet an einem schweren Gendefekt; dieser betrifft das…
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DAK Satzungsmehrleistung für IVF – Versprechen klingt besser als es ist!
Das Versprechen der DAK: Satzungsmehrleistung der DAK für künstliche Befruchtung: Versprechen klingt besser als es ist – Haarspalterei zu Gunsten der Krankenkasse obsiegt! Die DAK Gesundheit warb vollmundig unter der Überschrift „Mehr Chancen auf eine Schwangerschaft mit unserer Hilfe“ für eine Mitgliedschaft bei der DAK: denn sie sagte: „wir garantieren eine 100-prozentige Kostenübernahme“; Voraussetzung für…
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Hessen – Beihilfe für künstliche Befruchtung auch an Nichtverheiratete
Hessen – Beihilfe für künstliche Befruchtung auch an Nichtverheiratete Urteil des VGH Hessen: Einer Beamtin des Landes Hessen wurde Beihilfe für eine Kinderwunschbehandlung mittels künstlicher Befruchtung verwehrt, weil sie nicht verheiratet war. Die Behörde berief sich auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die eine Ehe verlangen. Das akzeptierte die Beamtin nicht und klagte gegen den Ablehnungsbescheid. Das…
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Kostenübernahme ICSI nach Refertilisierung – erfolgreiche Refertilisation trifft zusammen mit andrologischer (männlicher) Subfertilität
Das Problem: Eine andrologische (männliche) Subfertilität trifft mit einem Zustand nach Sterilisation mittels Vasektomie und deren erfolgreicher Rückgängigmachung mittels Vasovasotomie im Rahmen einer RefertilisierungsOP zusammen. Muss dann die PKV die Kosten der wegen der Subfertilität notwendigen IVF/ICSI – Behandlung übernehmen? Die Antwort: Ja! Zum Sachverhalt: Die Situation tritt in heutiger Zeit öfter auf: Männer haben…