Autor: Rechtsanwalt Hans Modl
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Tarifklausel „bis zu 3 Versuche..“ im Signal – Tarif „Exklusiv Plus“ unklar; Folge: 3 x IUI + 3 x IVF
Das Problem: Nur 3 x IUI oder 3 x IUI + anschließend 3 x IVF? Der Tarif „Exklusiv Plus“ der Signal Krankenversicherung enthält eine leistungsbeschränkende Klausel zur Kinderwunschbehandlung. Der Leistungsumfang ist dort auf „bis zu drei Versuche der künstlichen Befruchtung“ begrenzt. Im Satz davor ist von Behandlungsmaßnahmen „mittels künstlicher Befruchtung / Insemination“ die Rede. Das…
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kein Ehevorbehalt für IVF – Behandlung: Tarifklausel ist unwirksam
Eine Krankenversicherung wollte mit Hilfe einer Klausel in ihren Tarifbedingungen die Leistungspflicht für eine IVF – Behandlung unter die Voraussetzung stellen, dass das Kinderwunschpaar miteinander verheiratet ist. Das OLG Karlsruhe stellte in einem Berufungsurteil aus dem Jahre 2017 fest, dass die Tarifklausel unwirksam ist.
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Tarif BestMed Komfort der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht?
Tarif BestMed Komfort BM4 der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht? Das Problem: Eine Klausel in diesem etwas beitragsgünstigeren Tarif der DKV beschränkt die Leistungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen in mehrfacher Hinsicht, so z.B. vom Umfang her auf 3 IVF – Behandlungen. – Ist das grundsätzlich wirksam und wenn ja: kann der Versicherungsnehmer (VN) nachträglich die…
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Beihilferecht Bayern – Kryo-Kosten bei IVF u.U. beihilfefähig (Bay. VGH)
Bay. VGH: Vielmehr müsse auf die konkreten medizinischen Umstände, wie z. B. den Behandlungsverlauf, abgestellt werden. Dabei könne sich eine Situation ergeben, in der die Kryokonservierung und der nachfolgende Kryotransfer als medizinisch notwendig und somit als beihilfefähig zu zu beurteilen
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Dreierregel und „deutscher Mittelweg“ – zur Auslegung des ESchG durch den BFH
Kosten einer Auslands – IVF/ICSI – Behandlung absetzbar, auch wenn mehr als 3 Eizellen befruchtet wurden Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG
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Medizinische Erfolgsprognose auch bei (junger) „Poor Responder“ für IVF/ICSI – Folgezyklen ausreichend
Das Gericht stellte fest, dass der ungünstige Verlauf der ersten beiden Behandlungszyklen nicht schadet, zumal das Therapiekonzept aus begründetem Anlass anschließend gewechselt wurde. Auch schade nicht, dass die Frau des Klägers als poor responder eingestuft werden muss. Von einer Ausschöpfung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten kann im vorliegenden Fall erst gesprochen werden, wenn 6 Behandlungszyklen durchgeführt worden…
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Altershöchstgrenze (w/m) – auf welchen Zeitpunkt kommt es an?
Altersgrenzen – nach der Rechtsprechung zulässig § 27 a SGB V in der aktuellen Fassung sieht bei Kassenleistungen für eine künstliche Befruchtung Altersgrenzen (Mindestalter und Höchstalter) vor. Das Mindestalter beträgt einheitlich 25 Jahre, das Höchstalter für die Frau 40 und für den Mann 50 Jahre. Innerhalb des Kinderwunschpaares müssen Mann und Frau die Altersgrenzen einhalten.…
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Beihilfe Bayern – Ausschluss eines Kostenteils gemäß § 43 BayBhV (Fassung 2014) i. V. Kassenrichtlinien wohl rechtswidrig!
In der Berufungsverhandlung (Oktober 2016) teilte der Bay. VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) mit, dass § 43 BayBhV in der derzeit geltenden Fassung auf rechtsstaatliche Bedenken stoße, soweit hinsichtlich der Kostenzuordnung lediglich auf Kassenrichtlinien verwiesen werde.
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Keine Kostenübernahme für ausländische Eizellspende von deutscher PKV (BGH Urteil 14.6.2017)
Eine Frau, die ungewollt kinderlos blieb, ließ in Tschechien – dort erlaubt – eine Eizellspende vornehmen; in Deutschland ist diese Behandlung nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Am Ende war die Behandlung erfolgreich und führte zur Geburt eines Kindes.Die Frau wollte von ihrer PKV (private Krankenversicherung) die Behandlungskosten von ca. 11.000 € erstattet bekommen. Das Urteil des…
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Männliche Subfertilität – zum Nachweis des Versicherungsfalls
Die PKV (private Krankenversicherung) des Mannes ist für die Kosten einer Kinderwunschbehandlung eintrittspflichtig, wenn eine männliche Erkrankung vorliegt. Um dies festzustellen, müssen Spermiogramme vorliegen und es muss bewertet werden, ob diese einen regelwidrigen oder normgerechten Befund zeigen.