Autor: Rechtsanwalt Hans Modl
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Inhalt – Urteile IVF Kosten / Steuerrecht
Kosten PID absetzbar auch bei nicht verheiratetem Paar (BFH 2024) lesen Kosten Ersatzmutterschaft steuerlich nicht absetzbar lesen Kosten PID (Trophektodermbiopsie) absetzbar, Kosten Eizellspende unter Verwandten aber nicht (BFH 2022) lesen Dreierregel und „Deutscher Mittelweg“ – zur Auslegung des ESchG durch BFH, Auslands – ICSI lesen Prozesskosten für IVF-Klage u.U. als außergewöhnliche Belastung steuermindernd absetzbar, § 33…
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Inhalt – Urteile IVF Kosten / GKV
Zum Leistungsumfang: 2 weitere ICSI nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion lesen DAK Mehrleistung für IVF, § 19 b DAK – Satzung: klingt besser als sie ist! lesen Höchstaltersgrenze – worauf kommt es an? lesen PID – PID bei männlichem Gendefekt ist noch keine Kassenleistung laut BSG (Urteil 18.11.2014) lesen gemischt versichertes Paar (Mann 50 %…
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Leistung der PKV (50 %) schmälert Leistung der GKV nicht (BSG 2023)
Die PKV (private Krankenversicherung) des fertilitätskranken Ehemanns hatte tarifgemäß 50 % der Kosten einer Kinderwunschbehandlung übernommen. Deswegen lehnte die Krankenkasse (GKV) der Ehefrau Sachleistungen für die Behandlungen gemäß § 27 a SGB V zum gesetzlichen Anteil von 50 % ab mit der Begründung, dass 50 % ja schon durch die PKV des Mannes erstattet wurden.…
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Aufwendungen für Ersatzmutterschaft nicht steuerlich absetzbar als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paares mit unerfülltem Kinderwunsch für künstliche Befruchtung und Schwangerschaft mittels Ersatzmutterschaft sind keine außergewöhnlichen Belastungen (Urteil BFH vom August 2023). 2 miteinander verheiratete Männer wollten ihren Kinderwunsch mittels künstlicher Befruchtung und Austragen der Schwangerschaft durch eine Ersatzmutter erfüllen. Die Aufwendungen hierfür machten sie als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte einen…
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Inhalt – Urteile IVF Kosten / öffentlicher Dienst
Leistung (50 %) der PKV ist nicht auf Beihilfe anzurechnen lesen Kryokonservierung von Eizellen wegen PID (Trophektodermbiopsie) bei weiblichem Genfehler beihilfefähig (Hessen) lesen Beihilfe Bund – extrakorporale Maßnahmen ICSI beihilfefähig beim Mann, unabhängig von GKV der Frau lesen Bremen § 8a BremBVO – keine Anrechnung der Beihilfe für IUIs auf nachfolgende IVF lesen Hessen…
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Leistung der PKV (50 %) schmälert Beihilfe nicht
Der kranke Bundesbeamte war mit 50 % bei der DKV AG privat krankenversichert und daneben beihilfeberechtigt. Die DKV erstattete ordnungsgemäß ihren Teil der Behandlungskosten, in diesem Fall 50 %. Die Beihilfe verweigerte ihre Leistung mit dem Argument, 50 % seien ja schon von der DKV erstattet worden; damit sei sie von ihrer eigenen Leistungspflicht frei…
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Beihilfe Hessen – Kryo -Kosten anlässlich Trophektodermbiopsie (PID wegen Gendefekt) sind beihilfefähig
Kosten der Kryokonservierung von Eizellen anlässlich Trophektodermbiopsie bei IVF + PID wegen weiblichem Gendefekt sind beihilfefähig (Beihilfe Hessen) – Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen
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2 weitere ICSI – Behandlungsversuche nach 5 Kryotransfers aus 1. Punktion
Krankenkasse muss 2 weitere ICSI-Behandlungsversuche nach 1. Punktion und selbst bezahlten Kryotransfers übernehmen (Urteil des Sozialgerichts München)
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Kosten PID-Behandlung (Trophektodermbiopsie) i.V. ICSI bei medizinischer Indikation als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar – Kosten Eizellspende einer nahen Verwandten aber nicht
PID – Behandlung (Präimplantationsdiagnostik) und Eizellspende der Schwester nach 4 Fehlgeburten: Unsere Mandantin erlitt in der Vorgeschichte 4 Fehlgeburten. Um dies für die Zukunft und eine weitere Schwangerschaft auszuschließen, nahm sie eine PID – Behandlung (Präimplantationsdiagnostik) an ihren eigenen Eizellen mittels Trophektodermbiopsie vor; zum Zeitpunkt dieser Behandlung war sie ca. 40 Jahre alt. Die damit…