Kategorie: PKV Tarifklauseln
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Inhalt – Urteile PKV, Tarifklauseln zu IVF
In neueren Krankenversicherungsverträgen (Abschluss ab ca. 2005) werden die Leistungen für Kinderwunschbehandlung, künstliche Befruchtung, IVF etc. von den Versicherern oft dem Grunde und auch der Höhe nach in Tarifklauseln eingeschränkt. – Eine kritische Prüfung lohnt sich, denn manche dieser Klauseln stoßen auf Bedenken, sind ungenau formuliert oder sogar unwirksam! Hier einige Beispiele: uniVersa Tarifklausel: Leistungseinschränkung …
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Tarifklausel uniVersa (AVB 06.2006) – Leistungsbeschränkung auf 5 IVF-Behandlungen gilt nicht für männlichen VN
Die AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) der uniVersa Krankenversicherung sehen in § 5 (Fassung 06.2006) folgende Leistungsbegrenzung für eine IVF-Behandlung vor: „Leistungspflicht besteht für künstliche … Befruchtung, wenn eine organbedingte Sterilität der Frau vorliegt und … Erstattungsfähig sind … Aufwendungen für bis zu fünf Behandlungen“. Über die Krankheit eines Mannes und deren Behandlung ist in der Klausel…
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Tarifklausel „bis zu 3 Versuche..“ im Signal – Tarif „Exklusiv Plus“ unklar; Folge: 3 x IUI + 3 x IVF
Das Problem: Nur 3 x IUI oder 3 x IUI + anschließend 3 x IVF? Der Tarif „Exklusiv Plus“ der Signal Krankenversicherung enthält eine leistungsbeschränkende Klausel zur Kinderwunschbehandlung. Der Leistungsumfang ist dort auf „bis zu drei Versuche der künstlichen Befruchtung“ begrenzt. Im Satz davor ist von Behandlungsmaßnahmen „mittels künstlicher Befruchtung / Insemination“ die Rede. Das…
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kein Ehevorbehalt für IVF – Behandlung: Tarifklausel ist unwirksam
Eine Krankenversicherung wollte mit Hilfe einer Klausel in ihren Tarifbedingungen die Leistungspflicht für eine IVF – Behandlung unter die Voraussetzung stellen, dass das Kinderwunschpaar miteinander verheiratet ist. Das OLG Karlsruhe stellte in einem Berufungsurteil aus dem Jahre 2017 fest, dass die Tarifklausel unwirksam ist.
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Tarif BestMed Komfort der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht?
Tarif BestMed Komfort BM4 der DKV – Leistungsbeschränkung 3 x IVF, Wahlrecht? Das Problem: Eine Klausel in diesem etwas beitragsgünstigeren Tarif der DKV beschränkt die Leistungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen in mehrfacher Hinsicht, so z.B. vom Umfang her auf 3 IVF – Behandlungen. – Ist das grundsätzlich wirksam und wenn ja: kann der Versicherungsnehmer (VN) nachträglich die…
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Leistungskürzung Kinderwunschbehandlung – AVB-Klausel der INTER unwirksam ?
Die Rechtsmeinung des OLG München: Nach unserer Berufung gegen das Urteil des LG Traunstein äußerte das OLG München Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel der INTER. Sie verstoße gegen das Verursacherprinzip. Dieses habe Leitbildcharakter für die PKV. Eine Klausel, die damit in Widerspruch steht, benachteilige den Kläger unangemessen und sei unwirksam, so das OLG München.
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Central Tarif Vario – Kostendeckelung der IVF – Kosten gilt nicht für Arzneimittel
OLG Stuttgart: Kostendeckelung in Klausel B 7 „Kinderwunschbehandlung“ gilt nur für Arztkosten nicht aber Medikamente.
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DKV Tarif BestMed Premium mit ungleichen (Mann / Frau) Altersgrenzen für IVF – ohne versicherungsmathematische Risikokalkulation unwirksam
Die DKV AG will mit ihrer Tarifklausel 1.4.2 „Aufwendungen für Kinderwunschbehandlung …“ im Tarif BestMed Premium (Stand 2010) die Leistungen für künstliche Befruchtung erheblich einschränken. Dort sind z. B. strikte Altersgrenzen vorgesehen; bei einem Überschreiten des Höchstalters sollen Leistungen für IVF – Behandlungen generell ausgeschlossen sein. Das widerspricht allerdings der Rechtsprechung, wonach
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IVF-Tarifklausel „Compact PRIVAT Optimal 2009“ ist rechtswidrig!
Die IVF-Tarifklausel im Tarif Compact PRIVAT Optimal, die u.a. eine vorherige schriftliche Leistungszusage verlangt, verletzt das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB und ist unwirksam: Urteil OLG Zweibrücken vom 14.12.2011. Ähnlich wie die Allianz-Klausel (siehe dazu gesonderter Artikel…..
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IVF-Tarifklausel „AktiMed Best 90“ der Allianz PKV (z.T.) rechtswidrig?
So sieht z.B. der Tarif AktiMed Best 90 der Allianz Private Krankenversicherung mehrere Hürden und Beschränkungen für Leistungen zur künstlichen Befruchtung vor, u.a…….. Das OLG München hatte zwar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Vorleistungsklausel“, vertrat aber zugleich die Auffassung, dass deren etwaige Teilnichtigkeit nicht zur Gesamtnichtigkeit der ganzen IVF-Klausel …….