Icsi Behandlungen werden nicht alle von den Krankenversicherungen gezahlt. Mehr zum Thema kostenübernahme und Kostenerstattung auf Kinderwunsch-Anwalt.de Auch zum Thema, weiters Kind, 2. Kind, oder auch be unverheirateten, nicht ehelichen Paaren
501, 2010
Heilfürsorge Soldaten – keine Leistung für ICSI (BVerwG 2001)
Für eine künstliche Befruchtung mittels ICSI-Behandlung wollte das Bundesverwaltungsgericht -damals- keine Leistung im Rahmen der Heilfürsorge für Soldaten gewähren, weil die ICSI-Behandlungsmethode noch nicht sicher genug sei (damaliger, heute überholter Streit über das Missbildungsrisiko der Embryonen). Das Urteil datiert vom 22.03.2001 (2 C 36/00).
Hinweis: Das BSG (Bundessozialgericht) hat aber für den Bereich der GKV (gesetzliche Krankenkassen) die ICSI-Behandlung mit mehreren Urteilen vom April 2001 als Kassenleistung gemäß § 27 a SGB V anerkannt! (vgl. Urteile -> IVF/Krankenkassen). Ebenso ist die ICSI im Bereich der PKV (Private Krankenversicherungen) nach der Rechtsprechung des BGH eindeutig ein Versicherungsfall.
Da der G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss) im Bereich der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) mit Beschluss vom 26.02.2002 auch die ICSI – Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen hat, ist dieses Urteil überholt!
501, 2010
Heilfürsorge Soldaten – wieder keine Leistung für ICSI (VGH Mannheim 2001)
Ebenso wie zuvor das BVerwG (siehe Artikel auf dieser Seite) urteilte ein halbes Jahr später der VGH Mannheim (4 S 848/01, Urteil vom 24.10.2001), obwohl zu diesem Zeitpunkt die gegenteilige Rechtssprechung des BSG – zuständig für die gesetzlichen Krankenkassen – bereits bekannt war! Es lehnte in diesem Rechtstreit Leistungen für ICSI-Behandlung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung erneut ab.
Damit werden Soldaten in der Heilfürsorge schlechter gestellt als „zivile“ Kassenpatienten! Nachrangig zur Heilfürsorge könnte sich aber u.U. ein Leistungsanspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren und dem Beihilferecht ergeben.
Anmerkung:
1. Auch dieses Urteil muss als überholt bezeichnet werden, da es die zwischenzeitliche Anerkennung der ICSI – Methode im Kassenrecht nicht berücksichtigt!
2. Soweit die Heilfürsorge Maßnahme der künstlichen Befruchtung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung nicht vorsieht, könnte sich ein Anspruch auf Kostenübernahme nachrangig aus der Fürsorgepflicht und den Beihilfevorschriften ergeben (Bay. VerwGe. München, Urteil vom 20.02.2009)!
