Schlagwort: Familienstand
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kein Ehevorbehalt für IVF – Behandlung: Tarifklausel ist unwirksam
Eine Krankenversicherung wollte mit Hilfe einer Klausel in ihren Tarifbedingungen die Leistungspflicht für eine IVF – Behandlung unter die Voraussetzung stellen, dass das Kinderwunschpaar miteinander verheiratet ist. Das OLG Karlsruhe stellte in einem Berufungsurteil aus dem Jahre 2017 fest, dass die Tarifklausel unwirksam ist.