Schlagwort: Familienstand

Eine Krankenversicherung wollte mit Hilfe einer Klausel in ihren Tarifbedingungen die Leistungspflicht für eine IVF – Behandlung unter die Voraussetzung stellen, dass das Kinderwunschpaar miteinander verheiratet ist. Das OLG Karlsruhe stellte in einem Berufungsurteil aus dem Jahre 2017 fest, dass die Tarifklausel unwirksam ist.