Schlagwort: 307 BGB

IVF-Tarifklausel „Compact PRIVAT Optimal 2009“ ist rechtswidrig!

Apr. 22, 2012

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von

Rechtsanwalt Hans Modl

in PKV Tarifklauseln

Die IVF-Tarifklausel im Tarif Compact PRIVAT Optimal, die u.a. eine vorherige schriftliche Leistungszusage verlangt, verletzt das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB und ist unwirksam: Urteil OLG Zweibrücken vom 14.12.2011. Ähnlich wie die Allianz-Klausel (siehe dazu gesonderter Artikel…..