Heilfürsorge Soldaten – wieder keine Leistung für ICSI (VGH Mannheim 2001)

Ebenso wie zuvor das BVerwG (siehe Artikel auf dieser Seite) urteilte ein halbes Jahr später der VGH Mannheim (4 S 848/01, Urteil vom 24.10.2001), obwohl zu diesem Zeitpunkt die gegenteilige Rechtssprechung des BSG – zuständig für die gesetzlichen Krankenkassen – bereits bekannt war! Es lehnte in diesem Rechtstreit Leistungen für ICSI-Behandlung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung erneut ab.

Damit werden Soldaten in der Heilfürsorge schlechter gestellt als „zivile“ Kassenpatienten! Nachrangig zur Heilfürsorge könnte sich aber u.U. ein Leistungsanspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren und dem Beihilferecht ergeben.

Anmerkung:
1. Auch dieses Urteil muss als überholt bezeichnet werden, da es die zwischenzeitliche Anerkennung der ICSI – Methode im Kassenrecht nicht berücksichtigt!
2. Soweit die Heilfürsorge Maßnahme der künstlichen Befruchtung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung nicht vorsieht, könnte sich ein Anspruch auf Kostenübernahme nachrangig aus der Fürsorgepflicht und den Beihilfevorschriften ergeben (Bay. VerwGe. München, Urteil vom 20.02.2009)!